Rechtsprechung
| BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 184/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 82 Abs 2 S 1 MarkenG, § 117 Abs 2 ZPO, § 117 Abs 4 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen ...
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Nichteinreichung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Verbot der Schlechterstellung gilt nicht in Fällen einer notwendig einheitlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.07.2002 - IX ZB 221/02
Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und …
Auszug aus BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 184/09
Auch die von ihm angeführte eidesstattliche Erklärung hat er - unabhängig davon, dass deren Vorlage allein für den Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichen würde (vgl. z. B. BGH NJW 2002, 2793) - nicht zu den Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eingereicht. - BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98
Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde
Auszug aus BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 184/09
Deshalb darf ein Gericht auf die Berufung des Klägers hin eine zunächst als unbegründet erfolgte Klageabweisung auch in eine Abweisung als unzulässig abändern, wenn dies nach dem Sachvortrag und den getroffenen Feststellungen möglich erscheint (BGH NJW 1999, 1113). - BGH, 14.08.2008 - I ZA 2/08
ATOZ
Auszug aus BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 184/09
Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Markeninhabers ist statthaft (BGH GRUR 2009, 88f., Nr. 10 ff. - ATOZ ).
- BPatG, 05.03.2013 - 27 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ipsum" - zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht …
Dieser Auffassung seien aber nachfolgend einige Senate des Bundespatentgerichts mit Bedenken begegnet (vgl. BPatG Beschl. v. 25.4.2007 - 28 W (pat) 22/07 - SKS; Beschl. v. 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02 - Aqua Montis/Montes; Beschl. v. 26.5.2010 - 26 W (pat) 184/09 - BIONATOR; Reinartz, GRUR Int. 2012, 493 ff.).Zum anderen stehen dieser Entscheidung die von der Markeninhaberin zitierten Entscheidungen verschiedener Senate des Bundespatentgerichts gegenüber (BPatG Beschl. v. 25.4.2007 - 28 W (pat) 22/07 - SKS; Beschl. v. 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02 - Aqua Montis/Montes; Beschl. v. 26.5.2010 - 26 W (pat) 184/09 - BIONATOR), die - selbst wenn sie dort nicht unmittelbar relevant waren - übereinstimmend Bedenken dahingehend geäußert haben, Art. 34 Abs. 2 GMV überhaupt auf ein anhängiges nationales Widerspruchsverfahren zu übertragen, weil es im Markengesetz an Umsetzungsvorschriften zu dieser gemeinschaftsmarkenrechtlichen Bestimmung fehlt.
- BPatG, 05.03.2014 - 27 W (pat) 43/12 Dieser Auffassung seien aber nachfolgend einige Senate des Bundespatentgerichts mit Bedenken begegnet (vgl. BPatG Beschl. v. 25.4.2007 - 28 W (pat) 22/07 - SKS; Beschl. v. 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02 - Aqua Montis/Montes; Beschl. v. 26.5.2010 - 26 W (pat) 184/09 - BIONATOR; Reinartz, GRUR Int. 2012, 493 ff.).
Zum anderen stehen dieser Entscheidung die von der Markeninhaberin zitierten Entscheidungen verschiedener Senate des Bundespatentgerichts gegenüber (BPatG Beschl. v. 25.4.2007 - 28 W (pat) 22/07 - SKS; Beschl. v. 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02 - Aqua Montis/Montes; Beschl. v. 26.5.2010 - 26 W (pat) 184/09 - BIONATOR), die - selbst wenn sie dort nicht unmittelbar relevant waren - übereinstimmend Bedenken dahingehend geäußert haben, Art. 34 Abs. 2 GMV überhaupt auf ein anhängiges nationales Widerspruchsverfahren zu übertragen, weil es im Markengesetz an Umsetzungsvorschriften zu dieser gemeinschaftsmarkenrechtlichen Bestimmung fehlt.
- OLG Saarbrücken, 27.10.2011 - 9 WF 85/11
Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Vorlage des …
Kommt der Antragsteller innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist der Aufforderung zur Vorlage des Vordrucks nicht nach, kann die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe insoweit abgelehnt werden (…Zöller/ Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 117, Rz. 17, m.w.N.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rz. 133, m.w.N.; LAG Hamm Beschl. v. 8. November 2001 - 4 Ta 708/01, sowie Beschl.v. 19. November 2002, 4 Ta 220/02; BPatG, Beschluss 26.05.2010, 26 W (pat) 184/09). - BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 59/13
Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "BIONATOR" und "BIONADE" hinsichtlich …
Die Ansicht des Markeninhabers, der Senat habe in der vorangegangenen Entscheidung im Verfahren 26 W (pat) 184/09 bereits eine Verwechslungsgefahr verneint, greift zu kurz.